AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fauck GmbH

1.   Geltungsbereich

1.1.                Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Fauck GmbH (nachfolgend auch "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Die AGB der Fauck GmbH finden auch dann Anwendung, wenn die Fauck GmbH in Kenntnis widerstreitender Geschäftsbedingungen des Kunden, die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

1.2.                Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.   Vertragsschluss

2.1.                Die Warenpräsentationen (auch im Onlineshop) des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2.                Der Kunde kann das Angebot telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch, per Online-Kontaktformular oder über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

2.3.                Die nach der Bestellung im Onlineshop automatisch versandte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von einer Woche annehmen, indem er dem Kunden entweder eine Auftragsbestätigung oder Rechnung per Post, Fax oder Email übermittelt, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert.

2.4.                Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.5.                Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. per Email) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

2.6.                Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

3.   Widerrufsrecht

3.1.                Nähere Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.2.                Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4.   Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug

4.1.                Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2.                Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers oder vorab per Email oder Telefon mitgeteilt. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden obliegt dem Verkäufer. Insbesondere behält sich der Verkäufer vor, nur ausgewählte Zahlungsmethoden anzubieten, bspw. zur Absicherung des Kreditrisikos nur Vorkasse.

4.3.                Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.4.                Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen.

4.5.                Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.6.                Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Der Verkäufer behält sich vor, für etwaige Mahnschreiben eine angemessene Bearbeitungsgebühr geltend zu machen. 

5.   Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung gegen die Kaufpreisforderung des Verkäufers ist dem Kunden nur mit rechtskräftig festgestellten oder von dem Verkäufer anerkannten Gegenansprüchen gestattet. Im Übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegen Ansprüche des Verkäufers nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder anerkannt ist. Dabei wird auf den einzelnen Kaufvertrag und nicht auf eine eventuelle Zusammenfassung in seiner Rechnung abgestellt.

6.   Liefer- und Versandbedingungen

6.1.                Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware vom Lager des Verkäufers an die vom Kunden angegebene Adresse.

6.2.                Vertraglich vereinbarte Lieferfristen verlängern sich bei Streik und Fällen von höherer Gewalt um die Dauer der jeweiligen Verzögerung. Gleiches gilt für Umstände, die die Fauck GmbH nicht zu vertreten hat, insbesondere wenn der Kunde eine Mitwirkungspflicht verletzt hat.

6.3.                Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

6.4.                Der Verkäufer ist ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn er die Ware seinerseits ordnungsgemäß bestellt hat, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass der Verkäufer die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten und den Kunden über diesen Umstand unverzüglich informiert hat. Zudem darf der Verkäufer nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Verkäufer bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernimmt der Verkäufer nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Der Verkäufer ist nur zur Lieferung aus seinem Warenvorrat und der von ihm bei seinen Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

6.5.                Wenn der Kunde Unternehmer ist, gilt ergänzend Folgendes:
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an, der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

7.   Mängelhaftung (Gewährleistung) / Haftung für Schäden

7.1.                Ist der Kunde Verbraucher, leistet der Verkäufer die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften für Mängel.

7.2.                Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes: Der Verkäufer behält sich im Falle eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor, zudem verkürzt sich die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Zudem trifft den Kunden die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB. Die einschlägigen Handelsbräuche geltend entsprechend. Soweit sich danach nicht eine kürzere Prüf- und Rügefrist ergibt, hat der Kunde gegenüber dem Verkäufer einen offensichtlichen Mangel spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Empfang der Ware anzuzeigen. Anderenfalls gelten die Rechtsfolgen des § 377 HGB.  Als maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Prüf- und Rügefrist, auch bei der Lieferung von Waren auf Paletten, gilt der Empfang der Ware.

7.3.                Die Haftung des Verkäufers, seiner Geschäftsführer und Erfüllungsgehilfen ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Verletzungen des Lebens, Körpers oder Gesundheit sowie Ansprüchen wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB).

8.   Aktionsgutscheine

8.1.                Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können, sofern nicht anders vermerkt, nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

8.2.                Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

8.3.                Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

8.4.                Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

8.5.                Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wir vom Verkäufer nicht erstattet. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.6.                Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

8.7.                Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

8.8.                Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

9.   Alternative Streitbeilegung

9.1.                Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

9.2.                Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

9.3.                Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

10.        Schlussbestimmungen

10.1.            Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (sog. „UN-Kaufrecht“). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2.            Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

10.3.            Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

Stand Juni 2018